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Lula da Silva für eine dritte Amtszeit in Brasilien gewählt: was ist von seiner neuen Regierung zu erwarten?
04/11/2022
Dr. Daniel Oppermann (NUPRI-USP)
Die Verabschiedung der Verfassung von 1988 war ein entscheidender Moment für die brasilianische Politik und Gesellschaft und wird daher oft als Referenzdatum herangezogen. Die seither abgehaltenen Präsidentschaftswahlen haben je nach Kandidat unterschiedlich viel Aufmerksamkeit erregt. Keine dieser Wahlen dürfte jedoch sowohl innerhalb des Landes als auch international so viel Aufmerksamkeit erhalten haben wie die diesjährige, die am 30. Oktober 2022 mit einer Stichwahl zwischen Präsident Jair Bolsonaro und dem ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (der zwei Amtszeiten von 2003 bis 2010 absolvierte) endete.
Dies ist nicht nur auf die exzessive Nutzung der sozialen Medien zurückzuführen, wo polarisierende Sensationslust und Fehlinformationen die Debatten anheizten, sondern auch auf die grundlegenden Ausgangspositionen der beiden Kandidaten. Auf der einen Seite präsentierte sich der amtierende Präsident und Verfechter extrem konservativer und christlicher Werte als Vertreter des Privatsektors, insbesondere der Agrarindustrie. Auf der anderen Seite vertritt der sozialdemokratische ehemalige Präsident die Arbeitnehmer und die unteren Einkommensschichten. Der eine wird von seinen Gegnern gelegentlich als “Faschist” bezeichnet, der andere von seinen Gegnern als “Kommunist” betitelt.
Mit 50,9 % der Stimmen hat der Kandidat der Arbeiterpartei (PT) den derzeitigen Amtsinhaber hinter sich gelassen. Das Ergebnis war erwartungsgemäß sehr knapp, und beide Kandidaten lagen in den Umfragen bis zum Schluss etwa gleichauf. Der nun gewählte neue Präsident wird sein Amt am 01. Januar 2023 antreten.
Ein erbitterter Wahlkampf
Während des Wahlkampfs war klar, dass nur zwei der 11 Kandidaten eine ernsthafte Chance hatten, Präsident zu werden. Auch wenn die meisten Umfragen Lula da Silva mit einigen Prozentpunkten Vorsprung sahen, konnte ein Sieg Bolsonaros nie ganz ausgeschlossen werden.
Von den anderen Kandidaten konnten vor allem die bürgerlich-liberale und sachlich auftretende Kandidatin Simone Tebet (MDB) und der populistische Mitte-Links-Kandidat Ciro Gomes (PDT) kleinere Prozente einsammeln, die sie im zweiten Wahlgang durch ihre individuellen Wahlempfehlungen für Lula da Silva indirekt dem PT-Kandidaten zuschoben. Neben Tebet und Gomes traten auch die konservative Kandidatin Soraya Thronicke (União), der wirtschaftsliberale Luiz Felipe d’Avila (NOVO) und der umstrittene Priester Kelmon (der kurzfristig für den rechtsradikalen Kandidaten Roberto Jefferson einsprang) in Fernsehdebatten auf, erhielten aber im ersten Wahlgang jeweils weniger als einen Prozentpunkt. Andere Kandidaten wie Péricles, Manzano, Vera und Eymael fanden in den Kampagnen wenig Beachtung und erhielten dementsprechend wenig Stimmen.
In den Wochen vor der Wahl war in Brasilien ein Mangel an konstruktiven Argumenten und eine Zunahme von Kontroversen und persönlichen Angriffen auf die Kandidaten zu beobachten. In den sozialen Medien und in offiziellen Fernsehspots kam es zu sensationslüsternen Angriffen, bei denen die Kandidaten mit emotional aufgeladenen Themen wie Gewalt, Kindesmissbrauch und der Angst vor einer imaginären kommunistischen Bedrohung dämonisiert wurden.
Für Bolsonaro kam erschwerend hinzu, dass einer seiner politischen Unterstützer und Verfechter einer liberalen Waffenpolitik wenige Tage vor der zweiten Wahlrunde von einem Privathaus aus 50 Schuss Munition und drei Granaten auf eine Gruppe von Bundespolizisten abfeuerte, um seiner bevorstehenden Verhaftung zu entgehen. Roberto Jefferson, der ebenfalls für die Präsidentschaft kandidierte, wurde inhaftiert und wegen versuchten Totschlags angeklagt. In der Folge distanzierte sich Bolsonaro von Jefferson, obwohl die politische Nähe zwischen den beiden in den Medien kritisch diskutiert wurde und es dem Social-Media-Team der Arbeiterpartei gelang, das Thema für sich zu nutzen.
Der Fall Jefferson wird die brasilianische Justiz noch einige Zeit beschäftigen, zumal das überraschend kameradschaftliche Verhalten des zuständigen Bundespolizisten gegenüber dem rechtsextremen Schützen auf Video festgehalten wurde und einmal mehr die fragwürdige Rolle der brasilianischen Sicherheitskräfte beleuchtet hat.
Ein weiterer weit verbreiteter Zwischenfall mit bewaffneten Anhängern von Bolsonaro ereignete sich in São Paulo am Tag vor der Stichwahl, als die Parlamentsabgeordnete Carla Zambelli und ihr Team Waffen zogen und mindestens einen Schuss abgaben, um einen Lula-Anhänger im Viertel Jardins in der Nähe der Av. Paulista zu bedrohen, der zuvor in eine verbale Auseinandersetzung mit der Abgeordneten getreten war.
Was Brasilien von der neuen Regierung erwarten kann
Jair Bolsonaro und Lula da Silva haben zwei klassisch unterschiedliche Ansätze zur Bewältigung der Herausforderungen Brasiliens. Das Wahlprogramm von Jair Bolsonaro ist professionell gestaltet und strukturiert, während das Programm von Lula da Silva einer schlecht strukturierten Aneinanderreihung von Sätzen ohne visuelle Ausarbeitung gleicht.
Seinen Ankündigungen zufolge strebt Lula eine Rückkehr zu den politischen und wirtschaftlichen Ansätzen seiner früheren Amtszeiten an. Anders als sein politischer Gegner betont er die zentrale Rolle der unteren Einkommensgruppen sowie historisch benachteiligter Bevölkerungsgruppen, Indigener und anderer Minderheiten, denen er während seiner Amtszeit besondere Aufmerksamkeit widmen will.
Der gewählte Präsident wird über die Wiedereinführung einer aktualisierten Version des Programms Bolsa Família nachdenken und neue arbeitsmarktpolitische Maßnahmen überdenken müssen, wobei er den Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit, neue Technologien und den Schutz der biologischen Vielfalt des Landes legen will. Auch der Klimawandel sollte wieder auf die politische Agenda gesetzt werden, ebenso wie Investitionen in die öffentliche Bildung in Schulen und Universitäten.
Für seine Projekte ist Lula auf eine Mehrheit im Parlament angewiesen, in dem es nach wie vor eine starke Bolsonaro-Fraktion gibt, welche die Vorschläge der neuen Regierung kaum akzeptieren wird, sollte sie keine Gegenleistungen erhalten.
Außenpolitik der neuen Regierung
Auch wenn die Außenpolitik in den Wahlkämpfen kaum eine Rolle spielte, ist klar, dass sich die Prioritäten ändern werden. Gespräche über globale Anstrengungen zum Klimaschutz und ein transparenterer Umgang mit der Rolle des Amazonas-Regenwaldes werden ebenso auf der Tagesordnung stehen wie ein stärkeres Engagement auf Ebene der Vereinten Nationen.
Für Lateinamerika bedeutet der Wahlsieg Lulas eine stärkere Zusammenarbeit, auch oder gerade mit den kürzlich gewählten Mitte-Links-Regierungen in Chile und Kolumbien, die Bolsonaro zuvor gemieden hat. Kurz nach der Wahl erhielt Lula Besuch von Argentiniens Präsident Alberto Fernández und auch Uruguays ehemaliger Präsident José Alberto “Pepe” Mujica Cordano war zu einem Kurzbesuch in São Paulo. Darüber hinaus wird es auch eine Zusammenarbeit mit Partnern im globalen Süden geben.
In Europa wird die Positionierung gegenüber Moskaus mit Interesse erwartet. Nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine und der Abkehr Moskaus vom Westen könnte Brasilien hier die Rolle des Außenseiters einnehmen und sich um gute Beziehungen zu Europa und Nordamerika sowie zu Russland und China bemühen.
Was geschieht nun bis zum Amtsantritt von Lula?
Unter stabilen demokratischen Bedingungen wäre auf den Sieg von Lula da Silva eine mehrwöchige Übergangsphase gefolgt, die mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten am ersten Januar 2023 beendet worden wäre. Das Erstarken rechtsradikaler Kräfte hat jedoch in jüngster Zeit bereits zu einem weiteren schwerwiegenden Angriff auf demokratische Regierungsinstitutionen auf dem amerikanischen Kontinent geführt. Der Anschlag auf das US-Kapitol im Jahr 2021 lag ebenfalls wie ein Schatten über einem regulären Machtwechsel in Brasilien, zumal der scheidende Präsident Bolsonaro und seine Anhänger die demokratischen Institutionen des Landes über mehrere Jahre verbal angriffen.
Die Unterstützung des Wahlergebnisses durch die brasilianischen Streitkräfte hat Bolsonaro in gewisser Weise den Wind aus den Segeln genommen. Eine von manchen seit 2018 immer noch befürchtete Machtübernahme durch das Militär konnte somit weitgehend ausgeschlossen werden. Dennoch traf sich Bolsonaro wenige Tage vor der zweiten Runde mit führenden Militärs, um sich erneut über die seiner Meinung nach ungerechte Behandlung während des Wahlkampfs zu beklagen.
Nach der Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses am Sonntag weigerte er sich, zu irgendeiner Anfrage Stellung zu nehmen, und versteckte sich fast zwei Tage lang in seinem Büro und in seiner offiziellen Residenz. In der Zwischenzeit begannen einige seiner radikaleren Anhänger und LKW-Fahrer, wichtige Autobahnen im ganzen Land zu blockieren. Nach einer schnellen Reaktion des Bundesgerichtshofs wurden im ganzen Land Polizeikräfte eingesetzt, um die Autobahnblockaden zu beseitigen.
Bolsonaro, der bis Ende 2022 im Amt bleiben wird, verfügt über ein gewisses Potenzial an radikalen und auch bewaffneten Anhängern, die den vielfach proklamierten Schutz der “traditionellen Familie” oder des “guten Bürgers” in die eigene Hand nehmen wollen. Die vermeintliche Gefahr eines imaginären Kommunismus, wie sie in Brasilien seit nunmehr hundert Jahren artikuliert wird, hat auch viele von Bolsonaros Anhängern ergriffen.
Dass er 2022 49,1% der Stimmen erhielt, könnte ihn motivieren, in vier Jahren erneut anzutreten, wenn kein prominenter linker Kandidat in Sicht ist. Lula hat mehr als einmal angedeutet, dass er nicht an einer weiteren Wiederwahl im Jahr 2026 interessiert sei.
Es ist nicht auszuschließen, dass die Wahlniederlage Bolsonaros den Wunsch nach physischer Rache an demokratischen Institutionen geweckt hat. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie gut die brasilianische Gesellschaft und insbesondere die Sicherheitskräfte auf ein derartiges Szenario reagieren könnten.
